CUXHAVEN. Mit einer klarstellenden Presseerklärung reagiert der Fraktionsvorsitzende von „Die Cuxhavener“, Rüdiger Kurmann, auf die vielen unterschiedlichen rechtlichen Denkansätze zum Begriff der Ferienwohnung.

Kurmann stellt zunächst einmal klar: „Aus dem Tourismus heraus wird seit Jahren gefordert, dass die Zahl der Ferienwohnungen nicht 'uferlos' erweitert werden darf. Darüber hinaus stellt sich die Frage, wo zusätzliche Ferienwohnungen Sinn machen und wo neue Wohnungen zum 'Dauerwohnen' auch ein Teil der Stadtentwicklung sind.

Diese Überlegungen hat meine Fraktion dazu veranlasst, mit der SPD-Fraktion schriftlich festzuhalten, dass zusätzliche Flächen für Ferienwohnungen, verbunden mit Änderungen oder Neuaufstellungen von Bebauungsplänen nicht bereitgestellt werden sollen.“

Das ist für Kurmann eigentlich eine ganz einfache Aussage. Sie bedeutet, dass man in bestehendes Baurecht nicht eingreifen, für die Zukunft aber vorsichtig sein will. Kurmann: „Das gefällt natürlich dem einen oder anderen Investor nicht.“

Hinzu komme, dass sich die Rechsprechung geändert hat. Vor 20 Jahren war eine Einliegerwohnung oder eine Eigentumswohnung in ihrer Nutzung nicht eingeschränkt. Man konnte also auch an Feriengäste vermieten. Heute wird jede Ferienwohnung als Beherbergungsbetrieb eingestuft. Und da es Bebauungspläne gibt, in denen Beherbergungsbetriebe ausgeschlossen sind, hat man eine schwierige Gemengelage. Kurmann: „Da muss man nun eine Einzelfallbetrachtung vornehmen. Wenn in Duhnen, z.B. am Rugenbargsweg alte Häuser abgerissen werden und Neubauten mit Eigentumswohnungen entstehen, ist das nicht zu verhindern, soll auch nicht verhindert werden. Wenn aber in Wohngebiet, auch in Duhnen, nur freistehende Einfamilienhäuser zugelassen sind, kann man das zum Schutz der dort stehenden Einfamilienhäuser nicht beliebig ändern“.

Weiter weist Kurmann darauf hin, „dass jeder, der neu bauen will und die Absicht hat, eine Einliegerwohnung an Feriengäste zu vermieten, genau darauf achten soll, ob es in den Bebauungsplan auch zulässig ist“.

Rüdiger Kurmann: „Das gilt natürlich genauso für Investoren, die ein Grundstück kaufen. Verwaltung und Politik lassen sich nicht unter Druck setzen, nur weil ein Investor einen veränderten Bebauungsplan benötigt. Es wird auf jeden Fall geprüft, ob das Vorhaben für die Stadtentwicklung sinnvoll ist.“

CN/TERS

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