KREIS CUXHAVEN. Der geplante Solarpark in Meckelstedt (wir berichteten gestern) beschäftigt dort auch weiterhin die Gemüter. Gestern bezog die unter politischen Beschuss geratene stellvertretende Landrätin Ute Hansmann (CDU) Stellung.

Gegenüber unserer Zeitung teilte sie mit, dass sie sich nicht unter Beschuss fühle und als stellvertretende Landrätin von den Planungen in ihrem Heimatdorf Meckelstedt auch nicht betroffen sei. Sie habe sich auch nicht "mächtig ins Zeug gelegt" bei der Landkreisverwaltung. Das Thema Solarparks sei in einer öffentlichen Sitzung ihrer Meinung nach "nicht behandelt worden". Hansmann wörtlich: "Ich bin eine von vielen Landwirten, die auf Energiewirtschaft umsteigen möchten und so stehen mein Mann und ich zu den geplanten Vorhaben. Wir haben schlichtweg eine unternehmerische Entscheidung getroffen. Wir planen auf eigenen Flächen, kündigen keinem das Land und sind daran hoch interessiert, dass Wertschöpfung in unsere Dörfer kommt." Die CDU-Kreistagsabgeordnete argumentiert auch mit dem Profit für ihre Kommune. Hansmann: "Die Gemeinde Lintig hatte in der Tat einige Gewerbesteuereinbußen. Durch dieses Investment werden mittelständische Unternehmen, die durch Bau und Wartung berücksichtigt werden, zusätzlich profitieren."

Und weiter führt sie aus: "Unser Recht ist es einen Anspruch wahrzunehmen, der sich im Rahmen der bauplanerischen gesetzlichen Vorschriften bewegt. Im Rahmen des Bauleitplanverfahrens hat jeder Betroffene die Möglichkeit sich in das Verfahren mit seinen Belangen einzubringen. Durch die grünordnerische Planung wird der Solarpark in die Landschaft eingegliedert. Zusätzlich wurde sich mit den Anwohnern auf eine 60 bis 110 Meter breite parkähnliche Abstandsfläche zur begrünten Einfriedung geeinigt. Diese Einigung wurde mit in die Planung aufgenommen und vom Gemeinderat Lintig mitgetragen." Hansmann beendet ihre Stellungnahme mit "sonnigen Grüßen". Den Aussagen von Hansmann wiederspricht der Sprecher der Anwohner, Gerold Reimann. "Wir haben uns bei den Abständen nicht geeinigt, da irrt Frau Hansmann. Man muss schon unterscheiden, ob man über Abstände vom Wohnhaus zum geplanten Park oder von der Grundstücksgrenze zum geplanten Park misst", so Reimann. Auch irre Frau Hansmann bei ihrer Aussage, die Gemeinde sei im Rahmen des Bauleitplanverfahrens zuständig für den Solarpark. Ab drei Hektar Solarparkfläche sei der Landkreis zuständig, der dann wiederum in ein raumplanerisches Verfahren einsteige. "Das sollte Frau Hansmann als stellvertretende Landrätin eigentlich wissen, zumal sie auch Mitglied im Ausschuss für Regionalplanung und Wirtschaft des Landkreises ist und der hat dazu öffentlich getagt."

Außerdem sei auf der Sitzung des Gemeinderates Lintig öffentlich mitgeteilt worden, dass es zum geplanten Solarpark am 5. März ein Gespräch beim Landkreis Cuxhaven gegeben habe, an dem auch die Landeigentümer Hansmann teilgenommen hätten.

CDU-Kreistagsfraktionschef Claus Götjen gab gestern folgende Bewertung ab: "Zum einen hat Frau Hansmann als stellvertretende Landrätin eine nicht zu unterschätzende Außenwirkung; zum anderen will sie für ihre Heimatgemeinde und sicherlich auch für sich selbst den Solarpark bauen. Der Gemeinderat Lintig trägt das Projekt ja mit, ich sehe kein Geschmäckle darin." Götjen bestätigte aber, dass man Ute Hansmann in der Fraktion bereits "aus der Schusslinie genommen hat".

Er selbst nehme nun den Hansmann-Platz im Ausschuss für Regionalplanung und Wirtschaft ein, damit "keine Interessenkollision aufkommt", so der CDU-Fraktionschef, denn auch als Landeigentümerin im geplanten Windpark Lintig-Meckelstedt stehe sie im Fokus der Öffentlichkeit.

SPD-Kreistagsfraktionschef Claus Johannßen äußerte sich ganz klar: "Nach diesen Vorgängen kann Frau Hansmann den Landkreis nicht mehr repräsentieren. Die CDU muss die Personalie Hansmann lösen. Ich erwarte den Rücktritt von Frau Hansmann."

Von Frauke Heidtmann

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