KREIS CUXHAVEN. Der hiesige Bundestagsabgeordnete Enak Ferlemann (CDU) ist seit knapp zwei Monaten Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Ferlemann ist dort unter anderem zuständig für die See- und Binnenschifffahrt. Er ist erklärter Gegner der Elbvertiefung. Ausgerechnet dieses umstrittene Projekt fällt in sein Ressort.

Frage: Herr Staatssekretär, Sie sind jetzt zwei Monate im Amt. Wie bekommt Ihnen die neue Aufgabe?

Ferlemann: Sehr gut, es ist für mich ein Traumjob, den ich mit großer Freude und Leidenschaft ausführe. Ich habe sehr gute Mitarbeiter, die mich bestens aufgenommen haben und mir super zuarbeiten.

Frage: Sie nehmen Ihre kommunalpolitischen Mandate weiterhin wahr. Wie lange noch?

Ferlemann: Ich habe beantragt, die Mandate im Kreistag und im Stadtrat weiter fortführen zu können, hierfür war eine Entscheidung des Bundeskabinetts erforderlich. Sowohl mein Minister Peter Ramsauer als auch das gesamte Bundeskabinett hat dem zugestimmt. Ich bleibe auch zu meiner großen Freude Vorsitzender des Wirtschafts- und Regionalausschusses im Landkreis.

Frage: Sie sind mehr denn je eine öffentliche Person. Wie gehen Sie damit um?

Ferlemann: Für die Menschen in meiner Region bleibe ich der, der ich vorher auch war.

IFrage: m Sommer-Interview mit unserer Zeitung haben Sie gesagt, Sie würden die Elbvertiefung gern verhindern. Nun sind Sie für die Elbvertiefung im Bundesverkehrsministerium zuständig. Werden Sie das 400-Millionen-Euro-Projekt kippen?

Ferlemann: Diese Entscheidung obliegt einem durchzuführenden Planfeststellungsverfahren, wobei K.-o.-Kriterium die Deichsicherheit ist. Ich sehe es als meine Aufgabe an, die berechtigten Interessen der Region in das laufende Verfahren einzubringen.

Frage: Die Elbvertiefungsgegner bezeichnen Sie schon als Umfaller. Was entgegnen Sie den Elbvertiefungskritikern?

Ferlemann: Umfaller sehen anders aus. Von Umfallen kann also keine Rede sein, denn nach wie vor lehne ich die Elbvertiefung in der bisher vorgelegten Form ab. Sollten aber die Interessen der Region und die bisherigen Verfahrensschwächen ausreichend berücksichtigt werden, wird man eine Elbvertiefung nicht verhindern können.

Frage: Ihr Minister Peter Ramsauer ist ein großer Befürworter der Elbvertiefung und hat sie den Hamburger Reedern bereits versprochen?

Ferlemann: Er hat lediglich die Position übernommen, die im Koalitionsvertrag steht. Darin ist er verpflichtet, die seewärtigen Anbindungen der Häfen auszubauen. Er hat aber gleichwohl auf seinen Staatssekretär gehört, der ihm empfohlen hat, das K.-o.-Kriterium der Deichsicherheit und der Belange der Menschen an der Niederelbe zu berücksichtigen.

Frage: Wenn Sie die Vertiefung nicht verhindern können, welche Maßnahmen werden Sie einleiten?

Ferlemann: Ganz aktuell wird die WSD-Nord den sogenannten Meyer-Plan - den ich ausdrücklich begrüße und unterstütze - in das laufende Planfeststellungsverfahren einbringen. Dazu ist eine Beteiligung der Region vorgesehen. Die entsprechenden Unterlagen werden öffentlich ausgelegt im Zeitraum vom 4. Januar bis zum 3. Februar 2010. Die Einwendungsfrist endet am 17. Februar. Diese Region sollte sich damit konstruktiv auseinandersetzen. Damit hat sich der Bund endlich bewegt und das auch noch in die richtige Richtung. Ich glaube, dass damit der Region ein gutes Angebot für die Deichsicherheit gemacht wird.

Frage: Glauben Sie, dass das Land Niedersachsen dazu sein Einvernehmen erteilen wird?

Ferlemann: Zu dieser Teilmaßnahme wird das Land nach meiner Einschätzung das Einvernehmen erteilen. Die Gesamtmaßnahme Elbvertiefung wird es aber unter Berücksichtigung aller Gesichtspunkte beurteilen. Das muss man abwarten.

Frage: Wann rechnen Sie mit dem vorgezogenen Baubeginn von Buhnen und Unterwasserablagerungsfläche?

Ferlemann: Das kann nach positivem Abschluss der Ergänzung des Planfeststellungsverfahrens und der Einvernehmenserteilung des Landes schon in 2010 erfolgen.

Frage: Wo werden die Schwerpunkte der Verkehrsprojekte im Norden liegen?

Ferlemann: Der eindeutige Schwerpunkt liegt in den Seehafenhinterlandanbindungen zu Wasser, auf der Schiene und auf der Straße. Das heißt, der Ausbau und die Ertüchtigung der Wasserwege, insbesondere Elbe und Weser. Sowie der Nord-Ostsee-Kanal.

Frage: ...und die Pläne für die Schiene?

Ferlemann: Auf der Schiene peilen wir die Verbesserung der Knotenpunkte Hamburg, Hamburg-Harburg, Bremen und Hannover an, sowie die Mitbenutzung der Privatbahnstrecken und die Planung der Y-Trasse.

Frage: Welche Straßenprojekte sind geplant?

Ferlemann: Auf der Straße heißt das Ausbau der A 1 und der A 7, der Bau der A 26, der Hafenquerspange in Hamburg und der A 281 um Bremen herum. Mein Lieblingsprojekt ist aber selbstverständlich die Küstenautobahn A 22.

Frage: Wie ist da der Sachstand?

Ferlemann: Die Küstenautobahn wird künftig die Bezeichnung A 20 tragen, um die europäische Bedeutung der Gesamtverkehrsachse durch die einheitliche Bezeichnung noch deutlicher zu machen. In dieser Woche ist in meinem Hause der nächste Schritt in der Linienbestimmung eingeleitet worden, die sogenannte Ressortbeteiligung. Bis Mitte April 2010 sollen die Stellungnahmen vorliegen, sodass in 2010 die Linienbestimmung abgeschlossen werden kann.

Frage: Was soll die Küstenautobahn kosten?

Ferlemann: Die Küstenautobahn wird nach aktuellen Planungen rund 1,3 Milliarden Euro kosten ohne Elbquerung. Die wird zusätzlich rund 900 Millionen Euro kosten. Die Strecke wird insgesamt 120 Kilometer lang sein. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist mit dem Faktor 4,5 recht hoch und bestätigt die Notwendigkeit des Baus der Küstenautobahn durch den Elbe-Weser-Raum.

Von Frauke Heidtmann

Ihre Stimme wird übermittelt

ist lesenswert

0