CUXHAVEN. Der Rat der Stadt hat seinen Fachanwalt beauftragt, eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Elbvertiefung vorzubereiten und beim Leipziger Bundesverwaltungsgericht einzureichen. Für diesen Antrag stimmten alle anwesenden Ratsmitglieder.

Vor der Entscheidung hörten die Ratsmitglieder und zahlreiche Gäste die aufschlussreichen Ausführungen von Rechtsanwalt Dr. Frank Niederstadt aus der hannoverschen Kanzlei, die für die Stadt das ganze Verfahren begleitet. Einmal mehr gelang es Niederstadt, die komplizierte Rechtsmaterie so zusammenzufassen, dass nicht nur jeder im Saal aufmerksam zuhörte, sondern auch die einzelnen Kernpunkte nachvollziehen konnte.

Eingriff in den Tourismus

Wie bereits von OB Dr. Ulrich Getsch angedeutet (CN am 21. Juni), gibt es mindestens zwei Punkte, in denen der Planfeststellungsbeschluss (PFB) aus Sicht der Stadt rechtswidrig ist: die Gefährdung des Bojenbades in der Grimmershörnbucht und der Bademöglichkeiten bei Altenbruch durch große, schnell vorbeifahrende Schiffe und die Gefährdung des Sandwatts vor Cuxhaven durch die Verdriftung von Verklappungsgut beim Neuen Luechtergrund. Beides sei in seinen negativen Auswirkungen auf den Tourismus in Cuxhaven nicht ausreichend berücksichtig worden, so Niederstadt.

Niederstadt, der insgesamt am rund 2600 Seiten starken PFB und am Verfahren kaum ein gutes Haar ließ („stiftet eher Verwirrung als Aufklärung“; „Probleme werden weggeschrieben“), schlug dem Rat vor, sich im Verfahren „auf die eigenen elementaren Interessen zu konzentrieren“ und die Klage nur in der Hauptsache einzureichen. Den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz solle man den Umweltverbänden überlassen. 

Der Anwalt ließ allerdings auch keinen Zweifel daran, dass selbst eine erfolgreiche Klage nicht zum Kippen des ganzen PFB führen werde. Anzustrebendes und erreichbares Ziel könne nur eine Nachbesserung in den konkreten Punkten sein.

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