CUXHAVEN. In der Debatte um eine Erhöhung der Elternbeiträge für Kindergartenplätze haben die Sozialdemokraten nach einer Fraktionssitzung am Dienstagabend Stellung bezogen: „Mit uns gibt es keine Beitragserhöhung!“, machte der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Gunnar Wegener, deutlich.

Er erteilte damit den Erhöhungsplänen der Stadtverwaltung eine klare Absage. Wie berichtet war das Thema Elternbeiträge zuletzt am Montag im Jugendausschuss diskutiert worden. Dort war die seitens der Verwaltung vorgeschlagene Anhebung der Beitragssätze um insgesamt 3,4 Prozent auf Widerstände gestoßen.

Kita als Bildungsaufgabe

Ein Appell von SPD-Ausschussmitglied Harald Wewerka, so etwas wie einen „ersten Schritt“ hin zur Beitragsfreiheit von Kitas zu unternehmen (und deswegen auf eine Erhöhung der Elternsätze zu verzichten) stieß in den eigenen Reihen auf Resonanz: Kindertagesstätten vorzuhalten, begründete Fraktionschef Gunnar Wegener, gehöre genau wie der Unterhalt von Schulen und Universitäten zu den staatlichen Bildungsaufgaben. Kostenfreier Zugang zu Bildung – im schulischen Bereich üblich in Deutschland – muss nach SPD-Auffassung auch im Tagesstättenbereich zur Selbstverständlichkeit werden. „Wir werden uns in Niedersachsen, aber auch im Bund darüber unterhalten müssen, wie das zu bezahlen ist“, so Wegener.

Von Kai Koppe

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