10. August 2012

OB informiert Bürger Sparvorschläge auf dem Tisch

CUXHAVEN. Die Sparvorschläge des Oberbürgermeisters liegen auf dem Tisch: Es geht um Millionen.

Trotz intensiver Sparbemühungen in den vergangenen Jahren hat sich die prekäre Haushaltslage der Stadt Cuxhaven nicht wesentlich geändert. Um nun die zukünftige Haushaltssituation vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und der strukturellen Besonderheiten mit Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger nachhaltig zu verbessern, lädt Oberbürgermeister Dr. Getsch im Rahmen einer Auftaktveranstaltung zum Thema „Zukunftsvertrag“ am Mittwoch, 15. August 2012 , um 19 Uhr ins Forum der Realschule (Schulstraße 16) ein und würde sich über eine rege Beteiligung sehr freuen. Weitere Einwohnerversammlungen folgen.

Niedersachsen bietet einzelnen Kommunen eine finanzielle Entschuldungshilfe an. Danach können Kommunen dauerhaft von ihrer finanziellen Belastung durch Zins und Tilgung der aufgelaufenen Liquiditätskredite in Höhe von bis zu 75 % freigestellt werden. Der Rat der Stadt hat daraufhin beschlossen, dass eine Arbeitsgruppe eingesetzt wird. Die Verwaltung hat schließlich den Auftrag erhalten, Verhandlungen aufzunehmen, um die Entschuldungshilfe des Landes zu beantragen und einen Zukunftsvertrag für Cuxhaven abzuschließen. Welche Bedingungen an diese Hilfen geknüpft sind, soll bei der Informationsveranstaltung genauso erläutert werden wie eine mögliche interkommunale Zusammenarbeit mit dem Kreis.

Alle interessierten Einwohnerinnen und Einwohner sind hiermit aufgerufen, sich nach der Auftaktveranstaltung aktiv an dem Prozess der damit verbundenen Herausforderungen zu beteiligen.

Die CN veröffentlichen die über 50 Maßnahmen umfassende Spar- und Mehreinnahmenliste am Sonnabend, 11. August.

www.cuxhaven.de

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Gabriele Spahr,11. August 2012, 12:27 Uhr

Vorbildfunktion der Ratsmitglieder

Unsere Ratsmitglieder kassieren monatlich für ihre ganzen politischen Ehrenämter an Aufwandsentschädigungen, Pauschalen und konkret abgerechneten Kosten gut 16.000 Euro - das sind an die 200.000 Euro im Jahr. Da ließen sich doch jährlich leicht mal 72.000 Euro einsparen. Genau dieser Betrag soll aber nach der Verwaltungsvorlage lieber durch eine auch viele Klein- und Kleinstrentner und sonstige sozial Schwache treffende Erhöhung der Hundesteuer reingeholt werden.
Wann werden sich unsere Ratsmitglieder denn endlich mal ihrer Vorbildfunktion bewusst und fangen deutlich spürbar bei sich selbst an, wenn es darum geht, dass Cuxhaven sparen muss?