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25. Mai 2012

Elbvertiefung Öffentlichkeit hat bis 7. Juni Akteneinsicht

KREIS CUXHAVEN. Ab Freitag, 25. Mai liegen sie auf dem Tisch. Jede Menge Zeit und Sitzfleisch ist jedoch erforderlich zur Einsicht in die Ordner über das Planfeststellungsverfahren zur anstehenden Elbvertiefung. Bis einschließlich 7. Juni hat jeder Interessierte Akteneinsicht. Die Unterlagen liegen öffentlich in den Rathäusern zwischen Hamburg und Cuxhaven aus.

Und das sind jeweils über 3,20 Regalmeter Akten, die sich so aufteilen: Sechs Ordner Planfeststellungsbeschluss, 23 Ordner Planunterlagen, ein Ordner Gutachten und 14 Ordner Planänderungen.

Einsicht genommen werden kann von jedem Interessierten in den Rathäusern Cuxhaven, Ihlienworth, Cadenberge, Hemmoor und Lamstedt.

Während die Öffentlichkeit erstmals Gelegenheit erhält, in alle Unterlagen zu blicken, ist auch Harald Zahrte als Land Hadelns Samtgemeindebürgermeister, Otterndorfs Stadtdirektor sowie AGU-Vorsitzender nach wie vor am Ball zu prüfen, ob eine Klage gegen die Elbvertiefung erfolgreich sein könnte.

Aus diesem Grund hat er beim zuständigen Umweltministerium Akteneinsicht in die Unterlagen zur Einvernehmenserteilung des Landes Niedersachsens beantragt. Gemeinsam mit dem Anwalt der Samtgemeinde macht sich Zahrte aus diesem Grund auf den Weg nach Hannover. „Besonders interessieren mich die Abwägungsgründe des Landes für das Erteilen des Einvernehmens für die Maßnahme“, erläutert Harald Zahrte.

Am 31. Mai kommen erneut kommunale Vertreter der Unterelbe-Anrainer zusammen um eine mögliche gemeinsame Vorgehensweise abzustimmen – und da möchte Hadelns Samtgemeindebürgermeister alle Fakten kennen, um abzuwägen, ob eine Klage gegen die geplante Elbvertiefung sinnhaft ist.

Nach Ende der öffentlichen Auslegungsfrist sind innerhalb eines Monats Klagen beim Bundesverwaltungsgericht möglich. Verfahrensträger der Ausbaggerung ist der Bund.

Von Wiebke Kramp

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Bis 7. Juni besteht die Möglichkeit, die Planfeststellungsunterlagen in den Rathäusern einzusehen. Harald Zahrte und Maik Schwanemann von der Samtgemeinde Land Hadeln mit der Aktenordnerflut. Foto: Kramp
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