CUXHAVEN. Die Stadtratsfraktion lehnt die Rathauswiese als Standoret für die DRK-Kita Innenstadt weiterhin ab.

Fraktionssprecher Bernd Jothe legt Wert dearauf festustellen, dass er der jetzt erfolgten Entscheidung im Verwaltungsausschuss nicht zugestimmt hat.

Die Grünen sehen die Entscheidung als nicht fachlich begründet an. Jothe: "Der jetzige Beschluss ist eine politische Entscheidung der Mehrheitsgruppe SPD und Cuxhavener sowie der CDU."

Votum nicht endgültig

Für das weitere Verfahren weist die Fraktion darauf hin, "dass sich aus der VA-Entscheidung keinesfalls ein endgültiger Bau-Beschluss ergibt, wie es den Augenschein hat". Es müsse jetzt ein rechtliches Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines Bebauungsplanes erfolgen, in dessen Rahmen auch die Bürger zu beteiligen sind. Die grüne Fraktion erinnert hier an die Einhaltung der Zusage der Verwaltung, zu diesem Thema eine vorgezogene Bürgerbeteiligung durchzuführen.

Unstrittig ist aber auch - so das neue Ratsmitglied Robert Babace, das die Grüne Ratsfraktion künftig im Ausschuss für Jugend, Soziales und Gleichstellung vertreten wird - dass dringend ein Ersatz für den Kindergarten in der Wilhelminenstraße gefunden werden muss.

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