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8. November 2009

Ermittlungen auch gegen Ehrenlandrat

KREIS CUXHAVEN. Der Köhlener Bürgermeister und Ehrenlandrat Martin Döscher ist sich keiner Schuld bewusst, auch wenn aktuell Ermittlungen gegen ihn laufen. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft Verden: Bestechlichkeit. Auf der JU-Kreismitgliederversammlung am Wochenende in Moorausmoor betonte er selbstbewusst: "Ich habe mir nichts vorzuwerfen."

Am Wochenende war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Verden wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit nicht nur gegen Döscher, sondern auch gegen seinen Lintiger Amtskollegen Fabian Stemmermann ermittelt.

Beiden wird vorgeworfen, vor der Entscheidung über die Ausweisung neuer Windkraftstandorte in ihren jeweiligen Gemeinden mit Grundstückseigentümern vereinbart zu haben, 15 Prozent der zu erwartenden Pachteinkünfte an die Gemeindekasse abzuführen. Dies bestätigte Oberstaatsanwalt Jann Scheerer. "Da zu dieser Zeit noch keine Grundstücke als Windkraftstandorte festgelegt worden waren, wäre das nicht rechtens gewesen."

Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft durchsuchten Beamte der Polizeiinspektion Cuxhaven/Wesermarsch Ende September die Gemeindebüros und stellten Unterlagen sicher, erklärt Scheerer. Dabei handele es sich um einen Anfangsverdacht, dem man aufgrund eines konkreten Hinweises habe nachgehen müssen. Zeitpunkt und Ausgang des Verfahrens seien völlig offen.

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