KREIS CUXHAVEN. Der Ausschuss für Hochbau, Straßen, Verkehr und Vergabe des Kreistages hat zwar einen sehr langen Namen, allerdings auch sehr begrenzte Mittel. Laut Vorsitzendem Frank Berghorn ist es der Fachausschuss, der bislang real den höchsten Kürzungsanteil bei den Einsparungen im Kreishaushalt geleistet hat.

Das wird unter den Vorzeichen des Zukunftsvertrages auch so bleiben und sich weiter verschärfen. Große Sprünge sind nicht drin, wenn etwa im Straßenbereich die Sachaufwendungen um rund zehn Prozent gekürzt werden müssen. An freiwillige Leistungen ist ohnehin kaum noch zu denken. „Müsste die Schwebefähre Hemmoor-Osten saniert werden, hätten wir ein Riesenproblem“, sagt Erster Kreisrat Günter Jochimsen.

Nicht viel besser sieht es bei den anderen kreiseigenen Liegenschaften, speziell den Schulen, aus. Im Vordergrund stehe zwar die Fortsetzung der energetischen Sanierung der Gebäude, so Dezernent Friedrich Redeker. Aber die eine oder andere Grünfläche werde künftig eben mal eine Weile länger ungemäht bleiben. Eine Technikerstelle soll zudem im Bereich Bau und Unterhaltung der Verwaltung eingespart werden.

Die Aufgabe von Einrichtungen wie die beabsichtigte Schließung der Förderschule in Dorum bedeute zudem auch den Verkauf des Gebäudes, so Redeker. Weitere Fragen dürften sich ergeben, sollte der Landkreis die Schulträgerschaft für die Sekundarstufen I und II im Bereich der Stadt Cuxhaven übernehmen, auch mit Blick auf die künftige Bauunterhaltung. Die Gespräche dazu sind aufgenommen worden.

Hermann Gerken (FDP) warnte: „Da baut sich eine Lawine auf. In den Bereichen Sanierung, Unterhaltung und Straßenbau geraten wir in große Schwierigkeiten.“ Friedrich Redeker blieb zuversichtlich, dass Mittel für Investitionen durch den Zukunftsvertrag frei würden, sobald der Kreis weniger Geld für Abschreibungen und Zinsen zahlen müsse. Gleichwohl: „Die Minderung von Unterhaltungsleistungen erzeugt Probleme, die auf diesen Ausschuss zurückfallen werden“, meinte Frank Berghorn.

Dem Zukunftsvertrag stimmte der Ausschuss dennoch einstimmig zu. Wie sich der Umfang von Erhaltungsmaßnahmen künftig darstellen wird, zeigt schon jetzt die über drei Jahre geführte Dringlichkeitsliste für die Sanierung der Kreisstraßen.

In diesem Jahr kann der Landkreis für das 450 Kilometer lange Straßennetz 1,5 Millionen Euro aufwenden. 100 Kilometer Radwege sind in der Aufstellung nicht enthalten. Bei einer Lebensdauer von etwa 25 Jahren pro Straße, rechnete Andreas Lesch, Leiter des Amtes Wasser- und Abfallwirtschaft, vor, müssten jährlich 15 Kilometer Straße erneuert werden. Die 1,5 Millionen Euro reichten aber nur für 6,75 Kilometer pro Jahr. Hier liege offensichtlich ein Stau vor. Auch wenn die dringlichsten Maßnahmen auf der Liste – speziell 2010 und 2011 mit der Beseitigung der schwersten Winterschäden – abgearbeitet sind, etliche sind noch offen. Zum Herbst will die Verwaltung eine neue Liste für die Jahre 2013 bis 2015 aufstellen.

Von Ulrich Rohde

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